Verwirklicht das Mülltauchen den Tatbestand des Diebstahls?
Nach Ansicht des Amtsgerichts Köln (Urteil vom 24.04.2019 – Az.: 539 Ds 48/18) verwirklicht das sogenannte Mülltauchen den Tatbestand des Diebstahls. Das AG Köln entschied, [...]
Fachartikel
Erstes gerichtliches Urteil zur Zulässigkeit der Abmahnfähigkeit von Datenschutz-Verstößen auf Internetseiten
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat nun in seinem Urteil (Berufung) vom 25.10.2018 (Az.: 3 U 66/17) bestätigt, dass Datenschutzverstöße abgemahnt werden können. Abmahnungen durch Wettbewerber [...]
Rechtliche Betrachtung der Fahrverbote von Diesel-Kraftfahrzeugen
Das Thema rund um die Diesel-Fahrverbote beschäftigt in der letzten Zeit vermehrt die Gerichte in Deutschland. Den Anfang machten dabei die Stadt Stuttgart mit dem [...]
Was ist eine Musterfeststellungsklage?
Eine Musterfeststellungsklage (auch: Musterklage) ist eine zivilrechtliche Feststellungsklage, die von einem Verbraucherverband erhoben wird. Sie wurde durch das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage zum [...]
Was ist das Internetrecht? – eine kleine Einführung!
In den vergangenen Jahren hat das Internet und damit einhergehend das Internetrecht (auch Informationstechnologierecht) zunehmend an Bedeutung gewonnen. Das World Wide Web ist jedoch kein [...]