Beispiele aus der Praxis zum UWG
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Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 20.02.2013
- 2 U 5/13 -
Irreführende Handlung nach § 5 UWG
Fall: Der Beklagte warb im Impressum seiner Internetseite mit dem Zusatz: „Zulassung vor dem OLG, LG, AG Bremen“. Die Klägerin, welche im gesamten Bundesgebiet als Strafverteidigerin tätig ist, klagte auf Unterlassung gemäß § 8 I 1 UWG.
Das Gericht stellte fest, dass die Verwendung des Zusatzes im Impressum eine geschäftliche Handlung gemäß § 2 I Nr. 1 UWG darstelle. Die Verwendung des Zusatzes sei deshalb irreführend gemäß §§ 3, 5 UWG, weil sie den Eindruck beim Leser erwecke, es handle sich um eine zusätzliche Zulassung vor dem OLG, LG, AG Bremen.
Die wettbewerbsrechtliche Komponente ergebe sich daraus, dass der Eindruck dabei entstünde, andere Rechtsanwälte außerhalb Bremens hätten eine solche Zulassung vor den Gerichten in Bremen nicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2011
- Az. I ZR 48/10 -
Vergleichende Werbung gemäß § 6 UWG
Fall: Die Klägerin produziert und vertreibt Druckerpatronen. Dazu positioniert sie auf den Kartons der Druckerpatronen kleine Bildchen, welche die Farbe der in der Patrone enthaltenen Tinte aufweisen.
Die Beklagte vertreibt ebenfalls Druckerpatronen, welche unter anderem auch für die Drucker der Klägerin geeignet sind. Die Verpackungen der Beklagten enthalten ähnliche Bildmotive in der entsprechenden Druckerpatronenfarbe wie die der Klägerin.
Nach Ansicht der Klägerin sei die Verwendung der Bilder in entsprechender Tonerfarbe unlauter wegen unzulässiger Rufausnutzung gemäß § 6 II Nr. 4 UWG.
Der BGH entschied jedoch, dass weder eine unzulässige Rufausnutzung noch eine unlautere Rufbeeinträchtigung vorliege. Es kommt im Einzelfall auf eine Abwägung der Interessen des Werbenden, des Zeicheninhabers und der Verbraucher an. Vorliegend muss im Interesse der Verbraucher entschieden werden, dass die Beklagte in abgewandelter Form auf die Bildmotive der Klägerin verweisen kann.