Etiketten Archive: Öffentliches Recht

Grundbegriffe des Staates

Grundbegriffe des Staates

Grundbegriffe des Staates Das Staatsorganisationsrecht regelt, wie der Staat aufgebaut ist, wer für ihn handeln soll und kann und welche Aufgaben und Befugnisse die einzelnen Organe haben. Die Hauptrechtsquelle für das Staatsorganisationsrecht ist das Grundgesetz (GG). Für die Existenz eines Staates werden grundsätzlich drei Elemente vorausgesetzt. Dazu gehören das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die Staatsgewalt.

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Staatsstrukturprinzipien

Staatsstrukturprinzipien

Staatsstrukturprinzipien Die Staatsstrukturprinzipien (auch Strukturprinzipien oder Staatsformmerkmale) legen die Grundsätze der deutschen Verfassung fest. Sie sind in den ersten drei Absätzen von Art. 20 Grundgesetz (GG) zu finden. In den ersten drei Absätzen lassen sich folgende Grundsätze finden: die Demokratie, der Bundesstaat, der Rechtsstaat, der Sozialstaat und die Republik. Der Art. 20 GG wird aus

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Verfassungsorgane

Verfassungsorgane

Verfassungsorgane Verfassungsorgane (auch: Staatsorgane) sind oberste Organe eines Staates, die in der Verfassung vorgesehen sind. Die Pflichten und Rechte der einzelnen Verfassungsorgane sind im Grundgesetz (GG) geregelt. Das GG unterscheidet fünf ständige Verfassungsorgane. Zu ihnen gehören der Bundestag, der Bundespräsident, die Bundesregierung, der Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht. Daneben gibt es auch noch die Bundesversammlung und

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Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland Das (förmliche) Gesetzgebungsverfahren ist in den Art. 76 ff. GG zu finden. Die Gesetzgebungszuständigkeit ist in den Art. 70 ff. GG verankert. Nach Art. 30, 70 Abs. 1 GG haben grundsätzlich die Länder die Gesetzgebungszuständigkeit, es sei denn, dass das GG dem Bund die Zuständigkeit verleiht. Der Art. 73 GG listet die

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Verfahrensarten

Verfahrensarten

Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht Die einzelnen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind näher im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. In Art. 93 GG finden sich ebenfalls alle Verfahrensarten aufgelistet wieder. Das bedeutendste Verfahren ist die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Daneben gibt es noch: Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG), Bund-Länder-Streit (Art.

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