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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das Verfassungsgericht in der Bundesrepublik Deutschland. Es dient in erster Linie dem Schutz des Grundgesetzes (GG), welches die Verfassung in Deutschland darstellt. Bei seinen Entscheidungen überprüft das BVerfG, ob das Grundgesetz richtig angewendet oder beachtet wurde. Dem BVerfG kommt eine Doppelrolle zu. Zum einen ist es ein eigenständiges Verfassungsorgan und

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Geschäftsführende Bundesregierung

Geschäftsführende Bundesregierung

Geschäftsführende Bundesregierung Nach jeder Bundestagswahl ist es so, dass der Bundestag in seiner ersten Sitzung den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wählt. So steht es in Art. 63 Grundgesetz (GG). Jedoch stellt sich die Frage, wie das nun aussieht, wenn noch keine Koalition gebildet werden konnte und somit noch keine neue Regierung zustande gekommen ist. Dann

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Normenhierarchie

Normenhierarchie

Normenhierarchie Die Rechtsquellen in Deutschland stehen in einer bestimmten Rangordnung (= Normenhierarchie) zueinander. Jedes staatliche Handeln wird durch Rechtsvorschriften bestimmt. Sie sind der Ursprung für das zwischen dem Staat und den Bürgern/Unternehmen geltende Recht. Aus diesem Grund werden die Rechtsvorschriften auch als Rechtsquellen bezeichnet. Im Zusammenhang mit Rechtsquellen/Rechtsnormen ist es zunächst wichtig, einen Blick auf

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Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Öffentlich-rechtlicher Vertrag Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist neben dem Verwaltungsakt eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben wird. Weitere Voraussetzung ist, dass zumindest auf einer Seite eine Behörde (= juristische Person des öffentlichen Rechts) beteiligt ist. Gesetzlich geregelt

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Rechtsanwaltskammer

Rechtsanwaltskammer Eine Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und fungiert als selbstständige Verwaltung der Rechtsanwälte. Das Ziel liegt darin, die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte von staatlicher Einflussnahme zu schützen. Insgesamt gibt es eine Bundesrechtsanwaltskammer mit 28 regionalen Rechtsanwaltskammern und die Rechtsanwaltskammer an dem Bundesgerichtshof. Für jedes Oberlandesgericht steht eine Rechtsanwaltskammer zur Verfügung. Die Finanzierung basiert

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