Rechtslexikon

In der Welt der Rechtswissenschaften wird man zwangsläufig mit vielen Begriffen konfrontiert, die man außerhalb der Rechtswissenschaften noch nie gehört hat. Viele dieser Fachbegriffe sind sicherlich schon auf unserem Rechtsportal von Rechtswissenschaft-verstehen.de erklärt worden.

Das Rechtslexikon richtet sich sowohl an Anfänger als auch an Profis und an all jene, die schnell einen bestimmten Begriff “recherchieren” möchten. Wir verzichten in unserem Rechtslexikon auch auf umfassende Erklärungen. Die Definitionen fallen kurz und knapp aus. Viel Spaß beim Recherchieren und Lesen der Artikel!

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  • Abgabenordnung: (AO) Die Abgabenordnung (AO) ist ein Rahmengesetz des Steuerrechts, das die für alle Steuern geltenden gemeinsamen Regelungen umfasst. [...]
  • Abmahnung: Der Arbeitge­ber kann eine Abmahnung aussprechen, wenn ein Arbeitnehmer seinen Pflichten nicht nach oder er ein bestimmtes Fehlverhalten [...]
  • Aktiengesellschaft (AG): 11; Aktiengesellschaft (AG) Eine Aktiengesellschaft (AG) ist eine Rechtsform eines Unternehmens, das ein in Aktien aufgeteiltes Grundkapital [...]
  • Anfechtung: – Gerichtsurteil anfechten Die Anfechtung ist ein juristisches Rechtsmittel, um gegen ein Gerichtsurteil, eine [...]
  • Anstalt des öffentlichen Rechts: Anstalt des öffentlichen Rechts sind Ver­waltungseinrichtungen, die bestimmte öffentliche Aufgaben wahrnehmen, z.B. Schulen, Bibliotheken, [...]
  • Antrag: Ein Antrag ist der juristische Begriff für ein Angebot. Wer einen Antrag abgibt, unterbreitet also ein rechtsverbindli­ches konkretes [...]
  • Arbeitsgerichte: – Arbeitsgerichte in Deutschland Arbeitsgerichte in Deutschland sind Gerichte, die für Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeits­recht [...]
  • Arbeitskampf: Bei einem Arbeitskampf kommt es in den Tarif­verhandlungen zu keiner Einigung und bleibt auch ein Schlichtungsverfahren ohne Erfolg, so [...]
  • Arbeitsrecht: Das Arbeitsrecht regelt die Gesamtheit der gesetz­lichen Regelungen, die die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh­mern betreffen. [...]
  • Arbeitsschutz: Der Arbeitsschutz regelt die Gesamtheit der gesetz­lichen Regelungen, die den Arbeitneh­mer vor Gefährdungen am Arbeitsplatz schützen [...]
  • Arbeitsvertrag: Ein Arbeitsvertrag ist eine Vereinbarung zwi­schen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, mit der ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Der [...]
  • Arbeitszeit: Die Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn der Ar­beit bis zu ihrem Ende ohne Ruhepausen. Nach dem Arbeitszeitgesetz liegt die Höchstdauer der [...]
  • Arbeitszeugnis: Ein Arbeitszeugnis ist eine vom Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer bzw. Auszubildenden auszustellende Urkunde über das Arbeits- bzw. [...]
  • Aufbewahrungspflicht: Nach der Aufbewahrungspflicht im Handelsgesetzbuch (HGB) müssen Kaufleute zentrale kaufmännische Be­lege und Unterlagen geordnet [...]
  • Aufhebungsvertrag: Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass ein Arbeitsverhältnis (Schuldverhältnis) einvernehmlich aufgehoben werden soll, dann liegt [...]
  • BAföG: (Bundesausbildungsförde­rungsgesetz) Das BAföG (Bundesausbildungsförde­rungsgesetz) ist eine qualifizierte Ausbil­dung sollte jedem ohne [...]
  • Berufsunfähigkeitsrente: Aufgrund der niedrigen Erwerbminderungsrente vom Staat, ist es jedem zu empfehlen eine Berufsunfähigkeitsrente abzuschließen. Eine [...]
  • Besitz: Der Gesetzgeber hat zwischen Besitz und Eigentum einen feinen, aber wesentlichen Unterschied gemacht: Besitz ist die tatsächliche [...]
  • Beurkundung: Einige Rechtsgeschäfte werden vom Gesetzgeber als so be­deutsam eingestuft, dass sie der nota­riellen Beurkundung bedürfen. Das betrifft [...]
  • Bewerbung: Wer sich bewirbt, betreibt Werbung in eigener Sache mit dem Ziel einen bestimmten Arbeitsplatz zu erhal­ten. Die Bewerbung kann auf eine [...]
  • Börsenrecht: Das Börsenrecht umfasst die Gesamtheit der Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen, welche die Einrichtung, Organisation und den [...]
  • Bundesgerichtshof: Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in der Bundesrepublik Deutschland das oberste Gericht in dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit [...]
  • Bundesverfassungsgericht: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das Verfassungsgericht in der Bundesrepublik Deutschland. Es dient in erster Linie dem Schutz des [...]
  • Depotgesetz: (DepG) Das Depotgesetz (DepG) regelt die die Verwahrung und Anschaf­fung von Wertpapieren von 04.02.1937 mit späteren Änderungen. Des [...]
  • Depotrecht: Das Depotrecht regelt die bankmäßige Aufbewahrung von Wertpapieren und die zugrundelie­genden Anschaffungsgeschäfte. Gegen­stand des [...]
  • Deutsches Patentamt: Seit 149 Jahren schützt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) das geistige Eigentum in Deutschland. In Europa ist es das größte [...]
  • Dienstvertrag: Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, bei dem sich die eine Vertragspartei zur Leistung der vereinbarten Dienste und die andere [...]
  • Eigentum: Eigentum ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) das umfassende und unbeschränkte Herrschaftsrecht über eine Sache, das im Gegensatz zum [...]
  • Eigentumsvorbehalt: Bei vielen Kaufverträgen wird die Ware nicht direkt bei Empfang bezahlt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, z. B. beim Zielkauf oder [...]
  • Einrede: Mit der Einrede können Rechtsansprüche anderer Personen zurückgewiesen werden, z.B. durch die Einrede der Verjährung, wenn Forderungen [...]
  • Einschreiben: Postsendungen können gegen eine zusätzliche Gebühr als Einschreiben verschickt werden. Dabei erhält der Absender bei der Einlieferung vom [...]
  • Einzelunternehmen: Ein Einzelunternehmen ist die Rechtsform eines Unternehmens, die durch einen Kaufmann (Einzelkaufmann) vertreten wird. Dieser ist der [...]
  • Einzugsermächtigung: Die Einzugsermächtigung ist eine Form des bargeldlosen Zahlungsverkehrs zum Begleichen von Geldforderungen, z.B. Rechnungen. Dabei erteilt [...]
  • Embargo: Ein Embargo ist ein staatliches Ausfuhrverbot für Waren oder Kapital. Mit einem Embargo werden vor allem politische Ziele verfolgt. So wird [...]
  • Erbengemeinschaft: Hinterläßt ein Erblasser mehrere Erben, bilden diese als Miterben eine Erbengemeinschaft, die eine Gemeinschaft zur gesamten Hand [...]
  • Erbfolge: Mit dem Tod einer (natürlichen) Person geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf den oder die Erben über. Dieser Übergang erfolgt [...]
  • Erbschaftsausschlagung: Die Erbschaft geht mit dem Erbfall ohne weiteres auf den (die) Erben über, ohne dass eine ausdrückliche Annahme erforderlich ist. Der Erbe [...]
  • Erbschein: Ein Erbe benötigt gegenüber Behörden, Gläubigern, Schuldnern usw. den Nachweis, dass er tatsächlich Erbe ist, somit über die Erbschaft [...]
  • Erfüllung: Die Erfüllung ist die Erbringung einer vertraglich vereinbarten Leistung, durch die ein Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner [...]
  • Erfüllungsgehilfe: Wenn sich ein Schuldner bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen durch einen anderen vertreten lässt, so wird dieser als [...]
  • Erfüllungsort: Der Erfüllungsort (auch Leistungsort) ist derjenige Ort, an dem der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat. Er kann sich natürlich [...]
  • Erfüllungszeit: Unter der Erfüllungszeit (auch Leistungszeit) wird dabei der vertraglich vereinbarte Termin zur Erbringung der jeweiligen Leistung [...]
  • Europäische Zentralbank: (EZB) Die Europäische Zentralbank, kurz EZB, steht an der Spitze des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Seit Beginn der dritten [...]
  • Europäischer Wirtschaftsraum: Der Europäische Wirtschaftsraum, kurz EWR, ist ein errichteter gemeinsamer Markt zwischen den EFTA- und den EU- Ländern. Durch den [...]
  • EWWU: päische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) Die EWWU ist eine Gemeinschaft innerhalb der EU, die die Vertiefung der wirtschaftlichen [...]
  • Fahrlässigkeit: Im bürgerlichen Recht werden zwei Arten des Verschuldens unterschieden: Vorsatz und Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt dabei derjenige, der [...]
  • Fassongründung: Eine Fassongründung hat zum Ziel, zunächst nur einen Firmenmantel zu errichten, ohne dass alsbald ein gewerblicher Betrieb eröffnet werden [...]
  • Finanzgerichte: Die Finanzgerichte sind eine besondere Form der Verwaltungsgerichte, die insbesondere für Klagen gegen Finanzbehörden in Bezug auf [...]
  • Finanzpolitik: Die Finanzpolitik ist die Gesamtheit der staatlichen Maßnahmen zur Beeinflussung der Wirtschaftstätigkeit, die durch eine Änderung von [...]
  • Formvorschriften: Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich an keine bestimmte Form gebunden (Formfreiheit). Allerdings hat der Gesetzgeber in vielen Fällen [...]
  • Freizeichnungsklausel: Eine Freizeichnungsklausel ist eine Bestimmung in einem Angebot, durch die sich der Anbieter die Lieferung oder den Preis vorbehält oder an [...]
  • Freizeichnungsklauseln: Freizeichnungsklauseln sind Bestimmungen, in denen die Bindung an ein Vertragsangebot oder die einem Geschäftspartner obliegende Haftung [...]
  • Führungszeugnis: Ein Führungszeugnis enthält einen Teil dessen, was im Bundeszentralregister über eine Person gespeichert ist. Es ist kein vollständiger [...]
  • Fürsorgepflicht: Die Fürsorgepflicht ist durch den Arbeitsvertrag die begründete Schutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Die [...]
  • Gattungskauf: Beim Gattungskauf wird eine Ware gekauft, die nicht einmalig ist, sondern bei Beschädigung oder Verlust problemlos durch andere ihrer [...]
  • Gebrauchsmuster: Gebrauchsmuster sind gewerbliche Schutzrechte, die im Gegensatz zum Patent nicht eine völlig neue Erfindung, sondern die Neugestaltung von [...]
  • Geldwäsche: Die Geldwäsche ist die Einführung von illegal erworbenen Geldern (z. B. aus Diebstahl, Drogenhandel) in den regulären Wirtschaftskreislauf [...]
  • Gelegenheitsgesellschaften: Gelegenheitsgesellschaften sind Gesellschaften, die nur kurzfristig von Unternehmen zur Verfolgung eines Gemeinschaftsprojektes gegründet [...]
  • Genussrecht: Bei Genussrechten, die durch Genussscheine verbrieft werden, erhalten die Inhaber keine festen Zinsen, sondern Anteil am Reingewinn der [...]
  • Gerichtsstand: Unter Gerichtsstand wird die örtliche Zuständigkeit von Gerichten verstanden, das heißt der Ort, an dem Rechtsstreitigkeiten zwischen zwei [...]
  • Gerichtsstand: Der Gerichtsstand ist der Ort, an dem geklagt werden kann, wenn der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Als „allgemeiner [...]
  • Gerichtswesen: – Gerichtswesen in Deutschland In Deutschland ist das Gerichtswesen in die ordentliche Gerichtsbarkeit sowie die Arbeits-, allgemeine [...]
  • Gesamteigentum: Das Gesamteigentum beschreibt die Art des Miteigentums, bei dem alle Miteigentümer zusammen Eigentümer des betreffenden Objekts sind, aber [...]
  • Gesamthandsgemeinschaft: Die Gesamthandsgemeinschaft ist eine Rechtsgemeinschaft, die sich auf einen Komplex von Rechten oder auf ein Vermögen bezieht. Rechtsträger [...]
  • Geschäftsfähigkeit: in Deutschland Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, eigen-ständig und voll wirksam Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nach dem [...]
  • Geschäftsführende Bundesregierung: Nach jeder Bundestagswahl ist es so, dass der Bundestag in seiner ersten Sitzung den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wählt. So steht [...]
  • Geschäftsführung: Die Geschäftsführung beinhaltet das Recht innerhalb eines Unternehmens bestimmte Geschäftshandlungen vorzunehmen. Sie ist zu unterscheiden [...]
  • Geschmacksmuster: Ein Geschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das die unbefugte Nachahmung neuer, gewerblich genutzter Muster und Modelle (z.B. [...]
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts: s (GbR) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), auch BGB-Gesellschaft, wird nicht im Handelsrecht (HGB), sondern im bürgerlichen Recht [...]
  • Gesellschafterdarlehen: Ein Gesellschafterdarlehen ist ein Darlehen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft. Bei Kapitalgesellschaften sind diese [...]
  • Gesellschaftsanteile: Gesellschaftsanteile sind Anteile an einer Gesellschaft. Sie verbriefen bestimmte Rechte und Pflichten des Gesellschafters, die in den [...]
  • Gesellschaftsvertrag: Ein Gesellschaftsvertrag ist ein Vertrag, durch den eine Gesellschaft gegründet wird. Er wird bei einer Aktiengesellschaft oder GmbH [...]
  • Gesetzliche Erbfolge: Wenn ein Mensch stirbt, ohne ein Testament erstellt oder einen Erbvertrag abgeschlossen zu haben, kommt es zur gesetzlichen Erbfolge. [...]
  • Gewährleistung: Eine Gewährleistung ist die gesetzliche Verpflichtung eines Verkäufers, für die Mängelfreiheit der verkauften Sache einzustehen. Die [...]
  • Gewerbe: Ein Gewerbe ist jede selbstständig ausgeübte, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte Tätigkeit, die nicht zu den freien Berufen (z.B. [...]
  • Gewerbefreiheit: Die Gewerbefreiheit ist grundgesetzlich und durch die Gewerbeordnung abgesichertes Recht eines jeden, ein Gewerbe zu betreiben sowie Beruf, [...]
  • Gewerbesteuer: Die Gewerbesteuer ist eine staatliche Abgabe auf das Führen eines Gewerbebetriebes, die den Gewerbeertrag (das ist der nach den [...]
  • Gewerblicher Rechtsschutz: Der gewerbliche Rechtsschutz ist die rechtliche Regelungen, die gewerbliche Erfindungen und sonstiges gewerblich verwertbares geistiges [...]
  • Gewerkschaften: Gewerkschaften sind durch das Grundgesetz geschützte Vereinigungen der Arbeitnehmer zur Durchsetzung ihrer sozialpolitischen, [...]
  • Gläubiger: Ein Gläubiger ist eine natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines Vertrages eine Leistung verlangen kann. Ein Gläubiger ist zum [...]
  • Gläubigerkündigungsrecht: Das Gläubigerkündigungsrecht ist ein möglicher Vertragsbestandteil bei Schuldverschreibungen. Zum Beispiel dergestalt vorgesehen, dass dem [...]
  • Gläubigerschutz: Der Gläubigerschutz umfasst wesentliche Bereiche: Schuld- und Konkursrecht, Recht der Sicherheiten und Ausgestaltung der Rechnungslegung [...]
  • Gratifikation: Eine Gratifikation ist eine Sonderzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer als Anerkennung für geleistete Dienste und zur Förderung des [...]
  • Grundbesitz: Grundbesitz bezeichnet den Besitz von Grundstücken: Bauland, Bauerwartungsland, land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Im weiteren [...]
  • Grundbuch: Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, das beim Grundbuchamt (Abteilung des Amtsgerichts) über alle Grundstücke des betreffenden [...]
  • Grundpfandrecht: Der Begriff Grundpfandrecht ist die zusammenfassende Bezeichnung für eine Hypothek, Grundschuld und Rentenschuld. Alle Grundpfandrechte [...]
  • Grundschuld: Die Grundschuld gehört zu den Grundpfandrechten und ist eine im Grundbuch einzutragende Belastung einer Immobilie, die der Kreditsicherung [...]
  • Grundstücke: Grundstücke sind im privatrechtlichen Sinn begrenzte, durch Vermessung gebüdete Teile der Erdoberfläche, die im Grundbuch als selbständige [...]
  • Grundstücksbelastungen: Grundstücksbelastungen bestehen aus Lasten und Beschränkungen Dritter an dem belasteten Grundstück und aus Grundpfandrechten. Die Lasten [...]
  • Gütezeichen: Gütezeichen sind Zeichen, die in Form eines Wortes und/oder eines Bildes bestimmte Qualitäten der durch sie gekennzeichneten Ware [...]
  • Haftpflicht: Hat jemand einem anderen einen Schaden zugefügt, so ist er verpflichtet (haftpflichtig), die daraus entstehenden Kosten zu ersetzen, z.B. [...]
  • Haftpflichtversicherung: Eine Haftpflichtversicherung ist eine der wichtigsten Versicherungen, die jeder abschließen sollte. Die Haftpflichtversicherung deckt [...]
  • Haftung: Haftung ist die Pflicht, für Schulden oder Schäden einzustehen. Die Haftung kann sich auf das gesamte Vermögen des Schuldners erstrecken [...]
  • Handelsbilanz: Der Begriff Handelsbilanz wird in zweierlei Bedeutung verwandt: Im Betrieb die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) zu [...]
  • Handelsgeschäfte: Alle Geschäfte eines Kaufmanns, die rechtlich gesehen zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören. Unterschieden wird zwischen dem [...]
  • Handelsgesellschaften: Handelsgesellschaften sind Gesellschaften, die ein Handelsgewerbe betreiben und ins Handelsregister eingetragen sein müssen. Zu den [...]
  • Handelsgesetzbuch: (HGB) Am 1.1.1900 in Kraft getretene, zwischenzeitlich mehrfach geänderte Gesetzessammlung zur Regelung des Handelsrechts. Das HGB umfasst [...]
  • Handelsgewerbe: Ein Handelsgewerbe ist ein gewerbliches Unternehmen, das nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise organisierten Geschäftsbetrieb [...]
  • Handelshemmnisse: Handelshemmnisse sind staatliche Beschränkungen des internationalen Handels zum Schutz der heimischen Wirtschaft. Dabei werden tarifäre [...]
  • Handelsklauseln: Handelsklauseln sind Abkürzungen für bestimmte Vereinbarungen im Handelsverkehr, die die Rechte und Pflichten der Vertragspartner regeln. [...]
  • Handelsrecht: Das Handelsrecht beschreibt die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, die für alle als Kaufleute tätigen natürlichen oder juristischen [...]
  • Handelsregister: Das Handelsregister ist ein öffentliches, von den Amtsgerichten geführtes Verzeichnis, in dem die Kaufleute eines Amtsgerichtsbezirks unter [...]
  • Handlungsvollmacht: Eine Handlungsvollmacht ist die von einem Kaufmann im Rahmen seines Geschäftsbetriebes erteilte Vollmacht an eine Person (sei es eine [...]
  • Handwerkskammern: Handwerkskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die die Interessen des Handwerks in einem Bezirk vertreten. Auf Landesebene [...]
  • Hauptversammlung: Eine Hauptversammlung (HV) ist die gesetzlich vorgeschriebene Zusammenkunft aller Aktionäre einer Aktiengesellschaft (AG) oder einer [...]
  • Holschuld: Eine Holschuld ist eine am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Schuldners zu erfüllende Schuld. Zu den Holschulden zählt grundsätzlich die [...]
  • Hypothek: Eine Hypothek ist wie die Grundschuld eine Form der Grundpfandrechte. Sie dient der Sicherung der Forderungen eines Gläubigers, indem die [...]
  • Hypothekenbrief: Ein Hypothekenbrief ist eine Urkunde des Grundbuchamtes über eine im Grundbuch eingetragene Hypothek. Der Hypothekenbrief ist nicht nur für [...]
  • Hypothekenpfandbriefe: Hypothekenpfandbriefe sind Schuldverschreibungen, die von privaten Hypothekenbanken und öffentlich-rechtlichen Grundkreditanstalten [...]
  • IHK: ustrie- und Handelskammer (IHK) Die IHK (Industrie- und Handelskammer) ist die regionale Interessenvertretung der gewerblichen Wirtschaft, [...]
  • Immobilien: Immobilien sind unbewegliche Güter, also vor allem Grundstücke und Gebäude. Im Gegensatz zu Geldvermögen ist der Eigentümer von Immobilien [...]
  • Insichgeschäft: Ein Insichgeschäft ist ein Geschäft, das jemand mit sich selbst als Vertreter von zwei verschiedenen Personen oder in eigenen Namen bei [...]
  • Interessengemeinschaften: (IG) Interessengemeinschaften (IG) sind Zusammenschlüsse von Unternehmen, die auf bestimmten Gebieten gemeinsame wirtschaftliche Interessen [...]
  • Jahresabschluss: Der Jahresabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) in deutscher Sprache und Euro aufzustellen. Er muss klar und [...]
  • Job enlargement: Der Begriff Job enlargement steht für die gezielte Erweiterung des Betätigungsfeldes eines Arbeitnehmers durch die Übernahme zusätzlicher [...]
  • Job enrichment: Der Begriff Job enrichment steht für die bewusste Erweiterung der Entscheidungs- und Kontrollspielräume eines Arbeitnehmers. Sie soll [...]
  • Job rotation: Der Begriff Job rotation steht für ein systematisch durchgeführter Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb eines Unternehmens mit dem Ziel, [...]
  • Jugendarbeitsschutzgesetz: Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt den Arbeitsschutz für alle Beschäftigten unter 18 Jahren. Das Gesetz unterscheidet zwischen Kindern [...]
  • Juristische Person: Eine Juristische Person nennt man eine Personenvereinigung oder eine Vermögensmasse, sofern sie eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, [...]
  • Kaduzierung: Eine Kaduzierung ist der Ausschluss von Gesellschaftern oder Anteilseignern eines Unternehmens, wenn sie ihre Kapitaleinlagen nicht [...]
  • Kapitalgesellschaft: Eine Kapitalgesellschaft ist eine Form der Handelsgesellschaft, bei der die Teilhaberschaft auf einer Kapitalbeteiligung der Gesellschafter [...]
  • Kataster: Der Begriff Kataster wird zumeist im Sinne von Liegenschaftskataster gebraucht. Das Liegenschaftskataster ist das amtliche Verzeichnis der [...]
  • Kauf: Der Kauf ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, bei dem der Käufer ein vom Verkäufer angebotenes Gut gegen Bezahlung übernimmt. Grundlage [...]
  • Kaution: Eine Kaution ist eine vertraglich vereinbarte Sicherheitsleistung, die in Form einer Geldsumme oder eines Vermögensgegenstandes als [...]
  • Konventionalstrafe: Eine Konventionalstrafe ist eine Strafe, zu deren Bezahlung sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger vertraglich verpflichtet für den [...]
  • Konzession: Der Begriff Konzession wird in verschiedenen Bedeutungen verwandt: Eine zeitlich befristete behördliche Genehmigung, die zur Führung eines [...]
  • Körperschaft: Eine Körperschaft ist eine Vereinigung, die als juristische Person Träger von Rechten und Pflichten ist und über eigene Organe zur [...]
  • Krankengeld: Das Krankengeld ist eine Leistung der Krankenkasse, die bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ab der siebten Woche gezahlt wird. Während [...]
  • Krankenkasse: n Krankenkassen sind die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die sich [...]
  • Krankenversicherung: Bei Krankenversicherungen ist zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu unterscheiden: Die gesetzliche [...]
  • Kulanz: Eine Kulanz nennt man ein Entgegenkommen im Geschäftsverkehr, ohne dass eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht (z.B. eine kostenlose [...]
  • Kündigung: Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die eine Vertragspartei ein zumeist auf Dauer angelegtes [...]
  • Kurzarbeit: Die Kurzarbeit ist die Herabsetzung der betrieblichen Arbeitszeit, die verbunden ist mit einer entsprechenden Verringerung des [...]
  • Lastschriftverfahren: Das Lastschriftverfahren ist eine Form des bargeldlosen Zahlungsverkehrs zur Begleichung von Forderungen. Es gibt zwei Arten von [...]
  • Laufzeit: Die Laufzeit ist bei schuldrechtlichen Verhältnissen der vorab festgelegte Zeitraum von der Aufnahme der Schuld bis zur vollständigen [...]
  • Lebenshaltungskosten: Unter den Lebenshaltungskosten wird die durchschnittliche finanzielle Belastung eines Haushalts zur Bestreitung des Lebensunterhalts [...]
  • Lebensversicherung: Die Lebensversicherung ist ein Instrument der privaten Alters- und Hinterbliebenenvorsorge. Der Abschluss einer Lebensversicherung [...]
  • Lehre: Eine Lehre ist eine andere Bezeichnung für die Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf. Die Lehre umfasst in der [...]
  • Leihe: Die Leihe beruht auf einem mündlich oder schriftlich vereinbarten Leihvertrag, durch den sich der Verleiher bereit erklärt, einen [...]
  • Letter of Intent: Ein Letter of Intent ist eine Absichtserklärung, die den Abschluss eines Vertrages vorbereiten soll. Sie verpflichtet z. B. zur [...]
  • Lieferbedingungen: Lieferbedingungen sind die in einem Angebot oder einem Kaufvertrag enthaltenen Konditionen zur Lieferung einer Ware. Sie können u. a. [...]
  • Liquidation: Eine Liquidation ist die Abwicklung der laufenden Geschäfte und Rechtsverhältnisse eines Unternehmens im Falle seiner freiwilligen [...]
  • Lizenz: Eine Lizenz ist eine Übertragung der Nutzungsrechte an einem geistigen Eigentum gegen eine Lizenzgebühr. Lizenzen können z. B. für die [...]
  • Lockvogelangebot: Ein Lockvogelangebot ist eine Werbung, bei der Waren besonders preisgünstig angeboten werden, die jedoch entweder gar nicht oder nur in [...]
  • Lohnfortzahlung: Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz haben Arbeitnehmer im Krankheitsfall einen gesetzlichen Anspruch auf Fortzahlung des Bruttolohns durch [...]
  • Lohnpfändung: Die Lohnpfändung ist die Einbehaltung eines Teiles der Arbeitseinkünfte eines Schuldners zur Erfüllung von dessen Verbindlichkeiten. Die [...]
  • Mahnung: Eine Mahnung ist die Aufforderung eines Gläubigers an einen Schuldner, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen. Die Mahnung ist an keine [...]
  • Mahnverfahren: Das Mahnverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren zur Geltendmachung von Geldansprüchen. Die Geldleistungen dürfen nicht von einer noch [...]
  • Mängel: Mängel sind Fehler an einer Sache. Eine Sache gilt dann als mangelhaft, wenn die falsche Ware geliefert wird (Mängel in der Art), wenn die [...]
  • Mängelrüge: Eine Mängelrüge ist die Anzeige einer mangelhaften Ware beim Verkäufer. Sie muss innerhalb bestimmter gesetzlich vorgegebener Fristen [...]
  • Marke: Als Marke werden Kennzeichen von Waren oder Dienstleistungen verstanden, die sie als Produkte eines bestimmten Unternehmens unverwechselbar [...]
  • Markenpiraterie: Markenpiraterie bezeichnet eine Form des Diebstahls, bei der nicht die Sache selbst, sondern deren Ansehen gestohlen wird, indem [...]
  • Massenentlassung: Eine Massenentlassung ist eine Freisetzung einer größeren Zahl von Mitarbeitern eines Unternehmens. Massenentlassungen können nur durch [...]
  • Miete: Die Miete ist eine vertraglich vereinbarte und zeitlich befristete Überlassung einer Sache gegen Entgelt. Grundlage ist in der Regel ein [...]
  • Mobbing: Mobbing ist ein Begriff aus dem Englischen (»to mob« heißt »über jemanden herfallen, ihn bedrängen«) und meint eine zumeist verdeckte [...]
  • Moratorium: Ein Moratorium bedeutet im Allgemeinen Aufschub bzw. zeitliche Aussetzung einer Handlung. Ein Moratorium kann einseitig gewährt bzw. [...]
  • Mutterschutz: Mutterschutz ist eine gesonderte Arbeitsschutzvorschrift für werdende Mütter, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Der [...]
  • Nachbesserung: Eine Nachbesserung ist die Reparatur oder Ausbesserung einer mangelhaften Sache oder eines mangelhaften Werkes durch den Hersteller oder [...]
  • Nachlassverwaltung: Die Nachlassverwaltung ist in den §§ 1981 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) normiert. Bei der Nachlassverwaltung nach § 1975 BGB [...]
  • Natürliche Person: Eine natürliche Person ist im Gegensatz zur juristischen Person jede lebende, rechtsfähige Person. Rechtsfähig sind nach dem Bürgerlichen [...]
  • Nichtigkeit: Nichtigkeit bedeutet, dass ein Rechtsgeschäft von Anfang an ungültig ist und insofern auch nicht rechtswirksam wird. Nichtig sind u.a. [...]
  • Niederlassungsfreiheit: Die Niederlassungsfreiheit ist das im Grundgesetz verbürgte Recht eines jeden deutschen Unternehmens, im gesamten Bundesgebiet seinen [...]
  • Nießbrauch: Nießbrauch ist das durch einen Vertrag gewährte Recht, Nutzen aus einer Sache zu ziehen, die einem anderen gehört (z. B. die Ernte von [...]
  • Obligo: Obligo ist eine andere Bezeichnung für eine Schuld, Verbindlichkeit, Verpflichtung oder Gewähr, z. B. die Verbindlichkeiten, die aus einem [...]
  • Öffentliche Hand: Die Öffentliche Hand ist die Sammelbezeichnung für alle Organisationen des öffentlichen Rechts (z. B. Bund, Länder, Gemeinden, Kommunen) [...]
  • Öffentlicher Dienst: Der Öffentliche Dienst ist die Bezeichnung für alle Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z.B. Verwaltung, Hochschulen, [...]
  • Öffentliches Recht: Das Öffentliche Recht regelt im Unterschied zum Privatrecht das rechtliche Verhältnis des Bürgers zu den Trägern der öffentlichen Gewalt [...]
  • Partnerschaftsgesellschaft: Die Partnerschaftsgesellschaft ist eine Form der Personengesellschaft, die allen freiberuflich Tätigen (z. B. Ärzten, Steuerberatern oder [...]
  • Patent: Ein Patent ist ein Schutzrecht, das einen Erfinder oder seinen Rechtsnachfolger zur alleinigen gewerblichen Nutzung seiner Erfindung [...]
  • Personalakte: Die Personalakte enthält die persönlichen und dienstlichen Daten eines Arbeitnehmers (z. B. Zeugnisse, Beurteilungen und Familienstand) und [...]
  • Personengesellschaft: Die Personengesellschaft ist ein Unternehmen, bei denen im Gegensatz zur Kapitalgesellschaft nicht die Kapitalbeteiligung, sondern die [...]
  • Pfand: Ein Pfand ist ein Vermögensgegenstand, den der Schuldner dem Gläubiger als Sicherheit für eine Forderung überlässt. Ein Pfand kann eine [...]
  • Praktikum: Ein Praktikum ist eine betriebliche Tätigkeit oder Ausbildung, die Vorstufe, Teil oder Ergänzung einer anderen, umfassenderen und meist [...]
  • Preisbindung: Unter Preisbindung wird die Verpflichtung des Handels und anderer Weiterverkäufer verstanden, die vom Hersteller bezogenen Waren und [...]
  • Probezeit: Die Probezeit ist eine Zeitspanne eines Arbeitsverhältnisses auf Probe. Die Vereinbarung einer Probezeit ist nur bei Neueinstellungen [...]
  • Prolongation: Eine Prolongation ist eine Verlängerung einer Vertragslaufzeit bzw. Zahlungsaufschub einer fälligen Forderung (z.B. bei der Rückzahlung [...]
  • Promptgeschäft: Promptgeschäfte zählen an Warenbörsen zu dem alltäglichen Geschäft. Für ein derartiges Geschäft müssen unterschiedliche Bedingungen erfüllt [...]
  • Prozessrecht: Prozessrecht ist grundsätzlich immer ein Teil des öffentlichen Rechts. Es bestimmt, in welcher Form rechtliche Ansprüche zweier Parteien [...]
  • Publizitätspflicht: Die Publizitätspflicht ist die für einige Unternehmensformen gesetzlich vorgeschriebene Pflicht, bestimmte innerbetriebliche Vorgänge offen [...]
  • Quittung: Eine Quittung ist eine schriftliche Bescheinigung, durch die ein Gläubiger dem Schuldner den Empfang einer geschuldeten Leistung (Geld- [...]
  • Rechtsanwaltskammer: Eine Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und fungiert als selbstständige Verwaltung der Rechtsanwälte. Das [...]
  • Regress: Regress ist im weitesten Sinne der Anspruch auf Schadensersatz. Im engeren Sinne ist der Regress das Recht eines Schuldners bei einem [...]
  • Rentenversicherung: Die Rentenversicherung ist ein Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung, der im Fall der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, bei Eintritt in [...]
  • Revision: Die Revision ist eine Überprüfung eines Gerichtsurteils in rechtlicher, aber nicht in tatsächlicher Hinsicht durch eine höhere [...]
  • Sachen: Sachen sind alle körperlichen Güter, also Gegenstände im materiellen Sinne. Unterschieden wird zwischen beweglichen Sachen (z. B. [...]
  • Satzung: Die Satzung ist die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften, die sich Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kapitalgesellschaften und [...]
  • Säumniszuschlag: Ein Säumniszuschlag ist ein von den Finanzbehörden erhobener Zuschlag auf zu spät abgeführte Steuern. Der Säumniszuschlag beträgt ein [...]
  • Schaden: Ein Schaden ist ein Nachteil, der einer Person (Personenschaden) oder einer im Besitz einer Person befindlichen Sache (Sachschaden) durch [...]
  • Schadensersatz: Der Schadensersatz ist der Ausgleich eines Schadens, durch den, der ihn verursacht hat. Einen Anspruch auf Schadensersatz hat der [...]
  • Scheinkaufmann: Ein Scheinkaufmann ist jemand, der seine Firma ins Handelsregister eintragen lässt, obgleich sie kein Handelsgewerbe darstellt und auch [...]
  • Schenkung: Ein Schenkung ist eine unentgeltliche Übertragung eines Vermögens oder Vermögensgegenstandes auf Grund eines Vertrages. Bei einer [...]
  • Schickschuld: Ein Schickschuld ist eine Schuld, die der Schuldner an seinem Geschäfts- bzw. Wohnsitz zu erfüllen hat, wobei er allerdings verpflichtet [...]
  • Schlichtung: Eine Schlichtung ist ein Einigungsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Tarifparteien. Können sich Gewerkschaften und [...]
  • Schneeballsystem: Ein Schneeballsystem ist eine Verkaufsstrategie, die einem Käufer einen erheblichen Preisnachlass einräumt, wenn dieser dem Verkäufer neue [...]
  • SCHUFA: Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine von der kreditgebenden Wirtschaft gegründete Organisation, die [...]
  • Schuldschein: Ein Schuldschein ist eine vom Schuldner ausgestellte Urkunde, mit der eine Schuldverpflichtung bestätigt wird. Der Schuldschein dient dem [...]
  • Schwarzarbeit: Schwarzarbeit ist eine bezahlte Erwerbstätigkeit, die den zuständigen Behörden (z. B. Gewerbeamt, Finanzamt oder Arbeitsamt) entgegen den [...]
  • Screen Scraping: Der Begriff Screen Scraping (engl. Bildschirm abkratzen) umfasst alle Verfahren zum Extrahieren von Informationen aus EDV-Systemen. Dabei [...]
  • Selbstbeteiligung: Selbstbeteiligung ist der Eigenanteil, den ein Versicherter zur Abdeckung eines Versicherungsschadens übernimmt. Die Selbstbeteiligung kann [...]
  • Sicherheiten: Dem Gläubiger zugestandener Anspruch auf Vermögenswerte bzw. Rechte des Schuldners oder eines Dritten zur Absicherung von Forderungen, [...]
  • Sittenwidrigkeit: Eine Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn Rechtsgeschäfte gegen die guten Sitten verstoßen. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, [...]
  • Solidaritätszuschlag: Seit dem 01.01.1995 ist der Solidaritätszuschlag eine erhobene Ergänzungsabgabe zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer, die der [...]
  • Soziale Marktwirtschaft: Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Form der Marktwirtschaft, die nicht nur auf freien Wettbewerb setzt, sondern diesen mit [...]
  • Soziale Sicherung: Die Soziale Sicherung ist die Gesamtheit der sozialpolitischen Maßnahmen, die der Absicherung der wirtschaftlichen Folgen individueller [...]
  • Sozialgerichte: Sozialgerichte sind im Gerichtswesen der Bundesrepublik Deutschland diejenigen Gerichte, die u.a. für öffentlich-rechtliche [...]
  • Sozialhilfe: Die Sozialhilfe ist eine staatliche Fürsorge für individuell Not leidende Personen. Die Sozialhilfe umfasst neben der Hilfe zum [...]
  • Sozialpolitik: Die Sozialpolitik ist die Gesamtheit aller gesellschaftlichen, staatlichen und betrieblichen Maßnahmen, die der Verbesserung der [...]
  • Sozialversicherung: Die Sozialversicherung ist in der Bundesrepublik Deutschland eine vom Staat gesetzlich vorgeschriebene Pflichtversicherung, die der [...]
  • Spende: Ein Spende ist eine freiwillige Geld- und/oder Sachleistung, die in der Regel zweckgerichtet einem bestimmten Empfänger übertragen wird, [...]
  • Sponsoring: Sponsoring ist die finanzielle Förderung von kulturellen, sozialen und sportlichen Ereignissen sowie von Personen und Einrichtungen durch [...]
  • Streik: Ein Streik ist eine gemeinschaftliche, vorübergehende Niederlegung der Arbeit durch eine größere Zahl von Arbeitnehmern zur Durchsetzung [...]
  • Stundung: Eine Stundung ist die Gewährung eines Zahlungsaufschubs bei der Begleichung einer Geldschuld. Im Kreditwesen bezeichnet die Stundung einen [...]
  • Tarifautonomie: Die Tarifautonomie ist das Recht der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die Lohn- und Arbeitsbedingungen über Tarifverträge in eigener [...]
  • Tarifverhandlungen: Tarifverhandlungen sind ein elementarer Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts. Das primäre Ziel ist hierbei die Findung eines [...]
  • Taxe: Eine Taxe ist der von einem Sachverständigen geschätzte Wert bzw. Preis eines Gutes (z.B. bei Versteigerungen) oder eines [...]
  • Teilzeitarbeit: Die Teilzeitarbeit (auch Teilzeitbeschäftigung) ist eine Berufstätigkeit, die nur einen Teil der tariflich oder betriebsintern [...]
  • Tilgung: Die Tilgung ist die Rückzahlung eines Kredits (z. B. eines Hypothekendarlehens), die in der Regel durch Ratenzahlungen (Tilgungsraten) [...]
  • Transferzahlungen: Transferzahlungen sind regelmäßige Geldzahlungen ohne bestimmte Gegenleistungen. Staatliche Transferzahlungen, die den privaten Haushalten [...]
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  • Treuhandverhältnis: Das Treuhandverhältnis (auch Treuhandschaft) ist eine Bezeichnung für ein Rechtsverhältnis, bei dem eine Person (Treugeber) einer anderen [...]
  • Überqualifikation: Ein Arbeitsuchender kann für eine bestimmte Stelle nicht nur wegen fehlender Fähigkeiten und Fertigkeiten (Unterqualifikation) ungeeignet [...]
  • Umtausch: Der Umtausch ist die Ersetzung von gekauften Waren durch andere Waren oder einen entsprechenden Geldwert. Der Umtausch kann ein dem Käufer [...]
  • Unfrei: Unfrei ist eine Vorschrift bei der Versendung von Waren (eine so genannte Frankatur), die besagt, dass der Empfänger die Versandkosten [...]
  • Unlauterer Wettbewerb: Unlauterer Wettbewerb ist der Einsatz unerlaubter Mittel gegenüber konkurrierenden Unternehmen mit dem Ziel, diese zu behindern oder zu [...]
  • Unmöglichkeit: Die Unmöglichkeit ist die Unfähigkeit eines Schuldners, seine Verpflichtungen aus einem Vertrag zu erfüllen (z. B. die Unmöglichkeit einer [...]
  • Urhebergesetz: Das Urhebergesetz (UrhG) besteht aus insgesamt 143 Paragraphen und einer Anlage zu 61a UrhG. Zudem untergliedert es sich in fünf Teile. [...]
  • Urkundenverfahren: Das Urkundenverfahren im deutschen Zivilrecht ist in den §§ 592 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) gesetzlich geregelt. Es dient der [...]
  • Verbraucherschutz: Der Verbraucherschutz ist die Gesamtheit aller Vorschriften des privaten und öffentlichen Rechts, die der Interessenwahrung der Konsumenten [...]
  • Verein: Ein Verein ist ein freiwilliger Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen unter einem Namen und zu bestimmten Zwecken (z. B. [...]
  • Vergleich: Ein Vergleich ist ein Vertrag, der einen Rechtsstreit durch das Nachgeben beider Parteien beilegt. Der Vergleich kann außergerichtlich oder [...]
  • Verjährung: Eine Verjährung ist die Aufhebung einer Schuld nach einer bestimmten, vom Gesetzgeber festgelegten Frist. Mit Eintritt der Verjährung [...]
  • Verletztengeld: Verletztengeld ist eine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitnehmer, die infolge eines Arbeits- oder Wegeunfalls [...]
  • Versandklauseln: Versandklauseln sind Kurzformeln im Kaufvertrag, die regeln, wer die Kosten für die Beförderung der gekauften Ware zu tragen hat. Insgesamt [...]
  • Versicherungspolice: Eine Versicherungspolice (auch Versicherungsschein) ist eine Urkunde, die vom Versicherer auszustellen ist und dem Versicherten den [...]
  • Vertrag: Ein Vertrag ist ein wechselseitiges Rechtsgeschäft von zwei oder mehr Personen, die sich in mündlicher oder schriftlicher Form darauf [...]
  • Vertretung: Eine Vertretung ist das rechtlich verbindliche Handeln für einen anderen in dessen Auftrag. In Bezug auf ein Unternehmen bedeutet die [...]
  • Verwaltungsgericht: Das Verwaltungsgericht ist für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern und öffentlicher Verwaltung zuständig und dient dem Schutz des [...]
  • Vollmacht: Eine Vollmacht ist die Ermächtigung eines Bevollmächtigten durch einen Vollmachtgeber, ihn bei Rechtsgeschäften zu vertreten und in seinem [...]
  • Vorsatz: Ein Vorsatz liegt vor, wenn jemand weiß, dass eine bestimmte Handlung rechtswidrig ist (direkter Vorsatz) oder es zumindest für möglich [...]
  • Warenzeichen: Ein Warenzeichen ist ein gewerbliches Schutzrecht, dass einem Unternehmen das ausschließliche Recht gibt, bestimmte Schriftzüge oder [...]
  • Werklieferungsvertrag: Ein Werklieferungsvertrag ist eine spezielle Form des Werkvertrags, bei dem sich ein Unternehmer verpflichtet, ein Werk aus einem von ihm [...]
  • Werkvertrag: Ein Werkvertrag ist ein Vertrag, mit dem sich ein Unternehmen gegen die Bezahlung eines Werklohns zur erfolgreichen Herstellung eines Werks [...]
  • Willenserklärung: Eine Willenserklärung ist jede Äußerung einer rechtsfähigen Person, die ein Rechtsgeschäft (z. B. einen Vertrag) begründet. Sie kann [...]
  • Zahlungsbedingungen: Zahlungsbedingungen sind die zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner getroffenen Vereinbarungen über den Zahlungsort, den [...]
  • Zeitarbeit: Zeitarbeit ist eine Form der Arbeit, bei der der Arbeitnehmer bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt ist, die ihn zeitweise an Unternehmen [...]
  • Zolldokumente: Zolldokumente sind Außenhandelsdokumente, die bei einer Zollabfertigung vorgelegt werden müssen. Zu den wichtigsten Zolldokumenten gehören: [...]
  • Zwangsvollstreckung: Eine Zwangsvollstreckung ist die Durchsetzung der privatrechtlichen Ansprüche eines Gläubigers gegen einen Schuldner mit Hilfe staatlicher [...]
  • Zwangsvollstreckungsverfahren: Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gibt es zwei Arten von Zwangsvollstreckungsverfahren zur Befriedigung der Gläubiger eines Schuldners: die [...]

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Autor: Rechtsanwalt

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